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• BAYERN | RECHT

  AufenthG § 58 Abs. 1 und 3 Nr. 1; AufenthG § ... 59 Abs. 5 S. 1; FreizügG/EU § 4a Abs. 1 S. 1; FreizügG/EU §§ 6 Abs. 1 S. 1, 6 Abs. 2 S. 2 und 3; FreizügG/EU § 6 Abs. 4 und 5; FreizügG/EU § 11 Abs. 14 S. 2; VwGO § 81 Abs. 1 S. 1
  Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt gegenüber tschechischem Drogenstraftäter

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• BVerwG, 16.12.2021 - 1 C 60.20

  Verlust eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts erfordert ermessensgerechte …

  Auszug aus VG Bayreuth, 23.05.2023 - B 6 K 22.881

  a) Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung einer Verlustfeststellung ist bei einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (vgl. BVerwG, U. v. 16.12.2021 - 1 C 60.20 - InfAuslR 2022, 264 Rn. 15).

  Liegen die Voraussetzungen für ein Daueraufenthaltsrecht gemäß § 6 Abs. 4 FreizügG/EU nicht vor, kommt die (noch) weiterreichende Schutzstufe gemäß § 6 Abs. 5 FreizügG/EU, die ein Daueraufenthaltsrecht voraussetzt, erst recht nicht in Betracht (BVerwG, U. v. 16.12.2021 - 1 C 60.20 - InfAuslR 2022, 264, Rn. 34).

  Mit zu berücksichtigen sind dabei Umstände, die erst nach Erlass der Verlustfeststellungsverfügung eingetreten sind (BVerwG, U. v. 16.12.2021 - 1 C 60.20 - InfAuslR 2022, 264 Rn. 15).

  Die Entscheidung ist gerichtlich voll überprüfbar (BVerwG, U. v. 16.12.2021- 1 C 60.20 - InfAuslR 2022, 264 Rn. 48-50;… Dienelt, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2022, § 6 FreizügG/EU Rn. 96-102).

• VGH Bayern, 27.10.2022 - 19 ZB 22.1969

  Ausweisung, Irak, Betäubungsmittelabhängigkeit, Drogenhandel, Geplante …

  Auszug aus VG Bayreuth, 23.05.2023 - B 6 K 22.881

  Denn erst dann kann mit der notwendigen Sicherheit auf einen dauerhaften Einstellungswandel und eine innerlich verfestigte Verhaltensänderung geschlossen werden, die erwarten lässt, dass er sich künftig drogen- und straffrei verhält (…BayVGH in st.Rspr. vgl. nur BayVGH, B. v. 16.08.2021 - 19 ZB 19.2491- juris Rn. 14; BayVGH, B. v. 27.10.2022 - 19 ZB 22.1969 - InfAuslR 2023, 108/109).

  Drogendelikte, und damit auch der vom Gesetzgeber als Verbrechen eingestufte Handel mit Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 12 Abs. 1 StGB), für die das Landgericht ... in jedem der sechs Fälle eine Einzelstrafe von zwei Jahren für tat- und schuldangemessen erachtete, sind schwere Straftaten (BayVGH, B. v. 27.10.2022 - 19 ZB 22.1969 - InfAuslR 2023, 108/109).

  Da der Konsum von Drogen die hochrangigen Schutzgüter Leben und Gesundheit der Abnehmer bedroht und dazu beiträgt, dass ihre sozialen Beziehungen zerbrechen und sie nicht länger in wirtschaftliche Strukturen eingebunden sind, berührt die Gefahr, dass der Kläger erneut mit illegalen Betäubungsmittel handelt, ein Grundinteresse der deutschen Gesellschaft (BayVGH, B. v. 27.10.2022 - 19 ZB 22.1969 - InfAuslR 2023, 108/109;… Cziersky-Reis, in: Hofmann, Ausländerrecht, 3. Aufl. 2023, § 6 FreizügG/EU Rn. 29).

• BVerwG, 11.09.2015 - 1 B 39.15

  Zeitpunkt der Verlustfeststellung; Verlustfeststellung während Strafhaft; …

  Auszug aus VG Bayreuth, 23.05.2023 - B 6 K 22.881

  Weder das nationale noch das Unionsrecht geben der Behörde vor, wann sie die Verlustfeststellung ausspricht (BVerwG, B. v. 11.09.2015 - 1 B 39.15 - InfAuslR 2016, 1 Rn.21).

  Einer positiven Entwicklung nach Erlass der Verlustfeststellung etwa durch eine erfolgreiche Therapie kann durch eine nachträgliche Verkürzung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 7 Abs. 2 Satz 8 FreizügG/EU Rechnung getragen werden (BVerwG, B. v. 11.09.2015 - 1 B 39.15 - InfAuslR 2016, 1 Rn.21).

 
• VGH Bayern, 16.08.2021 - 19 ZB 19.2491

  Verlustfeststellung gegenüber einem alkoholabhängigen Unionsbürger

  Auszug aus VG Bayreuth, 23.05.2023 - B 6 K 22.881

  Bei der Prognose, ob eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten und damit eine Gefahr für die öffentliche Ordnung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit droht, sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (BayVGH, B. v. 16.08.2021 - 19 ZB 19.2491 - juris Rn. 8f).

  Denn erst dann kann mit der notwendigen Sicherheit auf einen dauerhaften Einstellungswandel und eine innerlich verfestigte Verhaltensänderung geschlossen werden, die erwarten lässt, dass er sich künftig drogen- und straffrei verhält (BayVGH in st.Rspr. vgl. nur BayVGH, B. v. 16.08.2021 - 19 ZB 19.2491- juris Rn. 14; BayVGH, B. v. 27.10.2022 - 19 ZB 22.1969 - InfAuslR 2023, 108/109).

• BVerwG, 25.03.2015 - 1 C 18.14

  Ausweisung; Befristung; Einreiseverbot; Feststellung des Verlusts des …

  Auszug aus VG Bayreuth, 23.05.2023 - B 6 K 22.881

  Dann ist diese äußerste Frist an höherrangigem Recht zu messen und mit den in § 6 Abs. 3 FreizügG/EU genannten Belangen nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit abzuwägen (BVerwG, U. v. 25.03.2015 - 1 C 18.14 - BVerwGE 151, 361 = InfAuslR 2015, 267 Rn. 22-28).
• VGH Hessen, 27.02.2018 - 6 A 2148/16

  Scheinehe des Familienangehörigen eines Unionsbürgers

  Auszug aus VG Bayreuth, 23.05.2023 - B 6 K 22.881

  Damit diese Vorschrift eingreift, muss die Verlustfestfeststellung wirksam, aber nicht unanfechtbar sein (VGH Kassel, U. v. 27.02.2018 - 6 A 2148/16 - InfAuslR 2018, 274/277;… Dienelt, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2022, § 11 FreizügG/EU Rn. 108).
• VGH Bayern, 30.09.2019 - 10 C 19.1919

  Feststellung des Verlusts des Aufenthaltsrechts bei wegen Drogendelikten …

  Auszug aus VG Bayreuth, 23.05.2023 - B 6 K 22.881

  Deshalb fußt die Anordnung der Abschiebung aus der Unterbringung, die der Beklagte anordnen wollte, auch wenn von "Haft" die Rede ist, auf § 11 Abs. 14 Satz 2 FreizügG/EU i.V. m. § 58 Abs. 1 und 3 Nr. 1 AufenthG, § 59 Abs. 5 Satz 1 AufenthG (BayVGH, B. v. 30.09.2019 - 10 C 19.1919 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 09.06.2021 - 19 C 21.847

  Verlustfeststellung Freizügigkeitsrecht - erfolglose Beschwerde gegen Ablehnung …

  Auszug aus VG Bayreuth, 23.05.2023 - B 6 K 22.881

  Insbeondere hat ein suchtkranker Ausländer keinen Anspruch darauf, so lange im Rahmen einer Maßregel der Besserung und Sicherung in einer deutschen Therapieeinrichtung bleiben zu dürfen, bis seine Suchterkrankung geheilt ist und ihm keine negative Gefahrenprognose mehr zu stellen ist (st. Rspr. vgl. nur BayVGH; B. v. 09.06.2021 - 19 C 21.847 - juris Rn.15).
• EuGH, 12.03.2014 - C-456/12

  Der Gerichtshof klärt die Vorschriften über das Aufenthaltsrecht …

  Auszug aus VG Bayreuth, 23.05.2023 - B 6 K 22.881

  Solange er in ... wohnte und auch in der Zeit als Grenzgänger, der in der Tschechischen Republik wohnte und in Deutschland seiner Arbeit nachging, war der Kläger als Unionsbürger freizügigkeitsberechtigt (zum Freizügigkeitsrecht für Grenzgänger vgl. EuGH, Große Kammer, U. v. 12.03.2014 - C 457/12 - NVwZ-RR 2014, 401 Rn. 39).
• BVerwG, 31.05.2012 - 10 C 8.12

  Aufenthaltsrecht; Arbeitnehmer; Beitrittsstaaten; Daueraufenthaltsrecht; …

  Auszug aus VG Bayreuth, 23.05.2023 - B 6 K 22.881

  Voraussetzung ist, dass sie, nicht notwendigerweise unmittelbar vor Erlass der Verlustfeststellung, fünf Jahre freizügigkeitsberechtigt waren und sich den gesamten Zeitraum rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben (st. Rspr. seit BVerwG, U. v. 31.05.2012 - 10 C 8.12 - InfAuslR 2012, 348 Rn. 20f.).
• BVerwG, 22.09.2016 - 2 C 16.15

  Akteneinsicht; Verfahrenshandlung; Sachentscheidung; Vorbereitung; …
• EuGH, 16.01.2014 - C-378/12

  Zeiträume der Strafhaft können weder für den Erwerb eines Daueraufenthaltstitels …
• BVerwG, 07.11.1973 - VI C 124.73

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